18.2.07

Jetzt erst recht!

Hamburger Morgenpost - www.mopo.de - Nachrichten Hamburg Politik

So torpediert die Stadt die Volksbegehren Schikane statt Bürgernähe

CHRISTOPHER PETER

Hamburgs Volksbegehren stoßen auf ungeahnte Widerstände. Seit vorigen Dienstag können die Bürger in den Bezirks- und Ortsämtern für mehr direkte Demokratie in Hamburg abstimmen. Allein am ersten Tag waren es 2100. Doch in den Behörden herrscht ein Tohuwabohu. Fast scheint es, als wolle die CDU mit Tricks und Schikanen verhindern, dass die beiden Begehren Erfolg haben. Die MOPO listet die dreiste Verhinderungstaktik der Behörden auf.



Wenn es der CDU nicht passt, dass sich die Bürger aktiv an der Politik beteiligen haben sie da wohl was zu verlieren. Ihnen ist anscheinend lieber wenn man alle 5 Jahre seine Stimme "abgibt" und dann für die Rest der Wahlperiode den Mund hält. Wer davon nix hält der kann sich auch per Briefwahl am Volksbegehren beteiligen.



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