Es geht wieder los

Volksentscheid am 14. Oktober

Diesmal geht es ums Ganze: Gerade noch rechtzeitig vor den Hamburger Herbstferien, nämlich am Sonntag, den 14.Oktober 2007, wird der Volksentscheid stattfinden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob sich Senat und Parlament in Zukunft stärker an die Ergebnisse von Volksentscheiden halten müssen. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ reichten gestern, Donnerstag, den entsprechenden Antrag bei der Senatskanzlei ein.
Bei dieser dritten und letzten Stufe der Volksgesetzgebung müssen über 610.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit Ja stimmen. Neben der Verbindlichkeit von Volksentscheiden sollen in der Verfassung auch eine moderate Absenkung der Hürden und eine Neufassung des Ausschlusskatalogs für Themen festgeschrieben werden, über die das Hamburger Wahlvolk abstimmen darf. Erst dann wird es der Regierungsmehrheit nicht mehr so leicht fallen, wie beim Verkauf der Landeskrankenhäuser oder beim Wahlrecht, gewonnene Volksentscheide vom Tisch zu wischen. »[mehr...]Da am eigentlichen Volksentscheidstag möglicherweise nur 21 Abstimmungslokale geöffnet sein werden, kommt es entscheidend auf die Briefwähler an. Die Initiatoren rechnen damit, dass in den drei Wochen vor dem 14. Oktober sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger per Brief abstimmen werden. Die Unterlagen werden zusammen mit einem Informationsheft rechtzeitig ohne Antrag an alle Wahlberechtigten verschickt. Initiativensprecher Frank Teichmüller: „Deshalb haben wir gute Chancen, trotz der hohen Hürden den Volksentscheid zu gewinnen.“
Noch kurz vor der Einreichung des Antrags war unklar, ob auch das zweite erfolgreiche Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ die dritte Stufe durchlaufen müsste. Zwar hatte die Bürgerschaft beschlossen, den Gesetzentwurf zu übernehmen und wieder zur freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren zurückzukehren, doch bis wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatten die Initiatoren die gesetzlich vorgesehene offizielle Information darüber noch nicht erhalten. Nachdem der Text dann doch noch in den späten Abendstunden zugestellt wurde und nur wenige Formulierungen enthielt, die geringfügig vom Gesetzentwurf des Volksbegehrens abwichen, verzichtete das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ darauf, vorsorglich einen weiteren Volksentscheid anzumelden.

Stärkt den Volksentscheid - Aktuelles

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